Pressemitteilung vom 17.11.2016: Auf in die neue Wahlperiode!

Die Aktiven Bürger haben zwar ihr Ziel, selber in der BVV etwas für die Bürger unseres Bezirks zu verbessern, nicht erreicht.
Gleichwohl war es auch unseren Wählerinnen und Wählern in Charlottenburg-Wilmersdorf ein Ziel, dafür zu sorgen, daß es kein „weiter so“ in der Stadtentwicklungspolitik mehr geben wird.
Denn überall, wo der bisherige sozialdemokratische Baustadtrat in den letzten fünf Jahren sichtbar wirkte, ist seine Partei zu Recht bitter dafür bestraft worden.
Aber nicht nur Marc Schulte ist als Stadtrat von den Wählerinnen und Wählern abgewählt, sondern ebenso ist mit ihm die bisherige Stadtentwickkungspolitik von Rot-Grün im Bezirk abgestraft worden.

Die Aktiven Bürger sehen ihr Wahlergebnis, und die vielen Aufmunterungen und Bitten, nicht aufzugeben nach dem Wahltag, als Ansporn weiter zu machen auf dem Weg zu einer Politik, die allen Berlinerinnen und Berlinern wirklich nutzt.

Wir erwarten von der neuen BVV in unserem Bezirk, daß die Bedürfnisse der Menschen in Charlottenburg-Wilmersdorf ernster genommen werden und im speziellen die Stadtentwicklungspolitik respektiert, daß städtischer Raum nicht den Investoren gehört, sondern das Zuhause seiner Bewohner ist.

Das Recht auf Stadt ist auch das Recht, über die Entwicklung der Stadt mitzubestimmen.
Städtische Demokratie ist immer eine Demokratie der Bewohner. Das funktioniert aber nur, wenn die Politik sich mit den Wünschen, Sorgen und Ängsten der Menschen auseinandersetzt. Fehlt diese Resonanz, wird Politik zu Ignoranz.
Bürger – oder auch Mieterinitiativen gibt es vor allem, weil der Staat sich zurück zieht bzw die Politik ihren Aufgaben nicht mehr im Sinn der Bürger gerecht wird. Deswegen sind in den letzten fünf Jahren viele Initiativen in unserem Bezirk neu entstanden.
Wir werden den Initiativen im Bezirk, solange die Bezirkspolitik sie notwendig macht, in den nächsten Jahren eine Stütze und Stimme sein.
Deswegen legen wir die Aktiven Bürger nicht auf Eis, sondern werden weiter daran arbeiten, denen Gehör zu verschaffen, die sich ohnmächtig fühlen.
Städtische Politik und Kommunalpolitiker im Bezirk sind nicht Herren, sondern Diener der Zivilgesellschaft.
Wir werden den Finger in die Wunde legen, wenn die neue BVV den Wahltag nicht als Chance zum Neubeginn versteht, oder dies wieder einmal vergessen sollte.
Ein klimagerechter Bezirk wird nicht entstehen, wenn weiter nur Investoreninteressen kritik und fantasielos bedient werden.
Vom neuen grünen Baustadtrat erwarten wir, daß er Stadtentwicklung als beständigen und vor allem nachhaltigen und belastbaren Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern versteht und dies auch in seinem Handeln umsetzt. Stadtentwicklungspolitik muß wieder Zukunft gestalten.