Thema: Grünflächen

  • Übernahme des Bürgerbegehrens Grünflächenerhalt. Grünanlagen dürfen durch Bauvorhaben weder angetastet noch belastet werden.
  • Erhalt sämtlicher Kleingärten im Bezirk, z.B. über B-Pläne, Öffnung aller Kleingartenanlagen für die Öffentlichkeit (mindestens am Wochenende und an Feiertagen)
  • Erhalt und bessere Pflege sämtlicher Grünflächen im Bezirk
  • Grünflächen müssen auch für behinderte und alte Menschen wieder erlebbar werden, deshalb fordern wir, dass wieder ausreichend Bänke/Ruhezonen aufgestellt/ermöglicht werden.
  • Unterstützung der Bürger, um im Straßen- und Hausbereich eigene Grünflächen zu entwickeln

Thema: Bezirksinitiativen/Kiezprobleme

  • Kein Umbau/Neubau der Grünanlage am Olivaer Platz, sondern Pflege und Optimierung in Zusammenarbeit mit der dortigen Bi
  • Für den Henriettenplatz / Seesener Straße: Bebauung nur mit verbindlicher Einbeziehung der Anwohner, weitest gehender Erhalt der Grünflächen und Bäume in der Seesenerstr. und am Henriettenplatz, Bebauung darf auch hier keine negativen ökologischen Folgen (Mikroklima usw.) nach sich ziehen.
  • Siedlung Westend. Die Deutsche Wohnen AG plant 580 Wohnungen im Neubau, davon nur 145 Wohnungen im bezahlbaren Wohnbau! Das Bezirksamt ist aufgefordert sofort das B-Planverfahren zum B-Plan 4-59VE einzustellen und nicht weiter zu verfolgen, da dieser einseitig die Interessen der Deutsche Wohnen AG verfolgt.
  • Erhalt des Schoelerschlösschens in kommunaler Hoheit in Zusammenarbeit mit der dortigen BI und den Anwohnern. Die BI möchte das selbst verwalten, der Bezirk will es aber auch!! Wo liegen die unterschiedlichen Befindlichkeiten?
  • Erhalt und Förderung des Gemeinschaftshauses am Lietzensee.
  • Erhalt von Kiezstrukturen, Verwaltungshandeln muss sich immer daran orientieren, welche Erfordernisse es für jeden einzelnen Kiez gibt
  • Am Fasanenplatz mit der dortigen Bi, der UDK und dem Haus der Festspiele den Gerhart Hauptmann Park und den Kulturstandort weiter gestalten, stärken und optimieren
  • Die ehemalige Seniorenwohnanlage in der Mollwitzstraße mit den Bewohnern
    zusammen seniorengerecht erhalten und weiter optimieren
  • Zusammenarbeit des Bezirksamtes mit den Gaslichtinitiativen , zwecks Sicherung der vorhandenen Bestände
  • Erhalt der restlichen Kleingärten der Kolonie Oeynhausen

Thema: Kindergärten und Schulen

  • Spielplätze für Kleinkinder und größere Kinder (in Zusammenarbeit mit örtlichen z.B. Kindergärten und Schulhorten) pflegen und ausbauen.
  • Sofortige Investitionen in umfassende Schulsanierungen und klare und transparente Finanzierungsprogramme dafür.
  • Zeitnahe Planungen für die Einbeziehung der Migrationskinder in den Schulbetrieb.
  • Lösung der Personalsituation an den Schulen, insbesondere fehlende Schulleiter.
  • Schulen mit Mitteln für bauliche Unterhaltung ausstatten, statt bürokratischer Hürden

Thema: Bauen im Bezirk

  • Keine Genehmigung von größeren Bauvorhaben ( größer als 50 Wohnungen, Bauvorhaben, die länger als ein ¾ Jahr währen bzw die unmittelbare Nachbarschaft in starker Weise über längere Zeit beeinträchtigen) ohne vorherige verbindliche und frühzeitige Einwohnerversammlung / Anhörung der Anwohner, soziale und ökologische Nachhaltigkeit, architektonische Qualität, Prüfung der Kiezverträglichkeit
  • Bauvorhaben dürfen nur so genehmigt werden, dass Anwohner und z.B. Kindergärten und Schulen, inkl. Schulwege so wenig beeinträchtigt werden wie möglich, z.B. dass erst nach Schulbeginn Baustellenfahrzeuge vorbei fahren dürfen, keine Bauarbeiten am Wochenende und Werktags nach 20:00 Uhr.
  • Planung von Bauvorhaben: von Anfang an Einbeziehung von Fraktionen (insbesondere, wenn der Investor noch auf Geheimhaltung beharrt!)
  • Straßenbauten so schnell wie möglich abwickeln
  • Unbedingter Erhalt beider Kudammbühnen
  • Umfassender Ausbau des Radwegenetzes innerhalb des S – Bahnrings, vor allem, wo Unfallschwerpunkte sind, mehr Radparkplätze
  • Zur kommunalen Kultur gehören auch Denkmäler, auch Altbauten, die noch nicht unter Denkmalschutz stehen, Denkmalschutz nicht aufweichen, sondern demokratisch ausbauen
  • Gentrifizierung stoppen, Millieuschutz dort, wo Mieten durch Neubauten in die Höhe getrieben werden können.
  • Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bzw. deren Gewerbenutzung stoppen.
  • Ferienwohnungen verhindern, kontrollieren.
  • Orientierung Berlins und Charlottenburg-Wilmersdorfs am Wiener „Gemeindebau“
  • weitere Ansiedlung von großflächigem Einzelhandel darf nur unter Berücksichtigung der jeweiligen regionalen Gegebenheiten erfolgen.

Thema: Bürgerbeteiligung

  • Bezirkliche Beiräte, die bisher nicht öffentlich tagten, öffentlich machen.
  • Ortsteilbezogene Verwaltung, d.h. Ansprechpartner in der Verwaltung für alles, was sich auf den Ortsteil bezieht, an einem Ort – statt Bürgerämter für alle und alles an einem Ort = One way 4 all
  • Unabhängigkeit der Bezirke stärken, statt kommunale Verwaltung schwächen, denn in der Kommune entscheidet sich die Demokratie
  • Bürgerrederecht in der BVV einführen. Die Bezirksverordnetenversammlung im Bezirk hat eine der restriktivsten Geschäftsordnungen, der Bürger darf zwar Fragen stellen, eine Diskussion wird jedoch unterbunden. Jeder, der schon einmal eine Bürgerfrage gestellt hat, weiß, was wir meinen.
    Der Souverän, das sind in diesem Land noch immer die Wählerinnen und Wähler, darf nicht länger zum Schweigen verurteilt werden.
  • Anerkennung und Umsetzung der erfolgreichen Bürgerentscheide.
  • Senioren-Vertretung muss Antragsrecht in der BVV erhalten, mit Stimmrecht in den Ausschüssen.
  • Einberufung und Leitung der Einwohnerversammlung durch die Bürger

Thema: Sonstiges

  • Pflegeheime müssen, soweit gesetzlich möglich, auch durch den Bezirk einer ständigen umfassenden Kontrolle unterliegen
  • Klimaschutz, alles Verwaltungshandeln muss sich an den Erfordernissen des Klimawandels orientieren
  • Innere Sicherheit, das OA muss durch mehr Mitarbeiter und eine robustere Ausstattung gestärkt, eine kontinuierliche Vernetzung zwischen OA und Polizei sicher gestellt werden.