Autor: sigiberlin

Offener Brief an Bezirksbürgermeister Naumann zur Cornelsenwiese

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

zusammen mit der Unterzeichnerin waren Sie am 19. Februar Teilnehmer einer von der Morgenpost veranstalteten Diskussion über die Entwicklung der City-West. In diesem Zusammenhang wurde auch die mögliche Bebauung der sogenannten Cornelsenwiese diskutiert. Sie äußerten dazu: „Das vermeintlich ökologische Biotop ist an der Stelle faktisch ein Hundeklo. Ich finde es faktisch pervers, Hundeklos zu ökologischen Biotopen zu erklären“.

Wir fragen uns, wann Sie persönlich zum letzten Mal die Cornelsenwiese betreten haben. Ihre Einschätzung, das „ökologische Biotop“ sei ein „Hundeklo“, entspricht nicht und entsprach auch in der Vergangenheit nie den Tatsachen. Weder ist die Wiese zu einem „Ökologischen Biotop“ erklärt worden (nicht einmal von den Grünen), noch ist sie ein Hundeklo! Die Cornelsenwiese ist eben kein geschütztes Biotop, sondern eine von allen Bevölkerungsschichten genutzte Grünanlage.

Wir laden Sie deshalb herzlich dazu ein, mit uns einen Spaziergang über die Cornelsenwiese zu machen! Nach der trotz eines erfolgreichen Bürgerbegehrens leider doch erfolgten Teil-Bebauung von Oeynhausen und der abzusehenden Bebauung der an die Cornelsenwiese angrenzenden ehemaligen Kleingartenkolonie Wiesbaden ist sie die letzte größere Grünfläche, die allen Schmargendorfern in diesem Kiez zur Verfügung steht. Die Menschen im Kiez lieben nicht nur ihre Wiese, sie benötigen sie auch als eine die Stadt kühlende Freifläche in Zeiten des Klimawandels. Und zusätzlich wird die Cornelsenwiese als Freifläche, nicht nur im Sommer, sondern auch als Versickerungsfläche bei Starkregenereignissen benötigt. Es geht hier auch nicht um den von Ihnen zum wiederholten Mal behaupteten „Kampf der Wohnungshabenden gegen die Wohnungslosen“, denn die Bi Cornelsenwiese war einem Kompromiss im Gegensatz zum Investor Becker&Kries n i e abgeneigt.

Im Übrigen gehört es nicht zu einer glaubwürdigen Politik, immer da Orte schlecht zu reden, wo eine vermutete politische Mehrheit gern eine Bebauung sehen würde. Weder wurden mit dieser Begründung die am Ende erfolgreichen Proteste der Bi Fasanenplatz Anfang des Jahrtausends gestoppt, noch nehmen Bürgerinnen und Bürger rund um den Olivaerplatz das Schlechtgerede des Parks für bare Münze, wo doch dort etwas Pflege vollkommen ausgereicht hätte. Gleiches gilt z.B. auch für den Henriettenplatz. Wir bitten Sie daher, den politischen Dialog mit Äußerungen wie diesen nicht weiter anzuheizen, sondern zu den Fakten zurück zu kehren: Es gibt ein gültiges Bürgerbegehren zum Schutz der Grünflächen im Bezirk. Die Cornelsenwiese fällt genau unter dieses Bürgerbegehren. Die Bürgerinitiative Cornelsenwiese war immer gesprächs-und kompromissbereit. Die Cornelsenwiese ist kein Hundeklo. Es ist uns als gewählten Vertrauensleuten des Bürgerbegehrens wichtig, dass der Bezirk unter dem Vorzeichen steigender Bevölkerungszahlen mindestens so grün bleibt, wie er ist, denn mehr Berliner brauchen mehr, nicht weniger Grün. Wir lehnen eben nicht, wie von Ihnen suggeriert, Wohnungsneubau ab, sondern sagen nur, dass dieser nicht zulasten des Grüns im Bezirk gehen darf. Daraus dann den Kampf der „Wohnungshabenden gegen die Wohnungssuchenden“ zu machen, reißt Brücken ein, wo sie gebaut werden könnten und diskreditiert in unverantwortlicher Weise das politisch legitime Engagement von Bürgerinitiativen! In postfaktischen Zeiten des Populismus bringt die Nichtbeachtung von Bürgerbegehren dazu bei jedem der über 18.000 Unterzeichner mindestens die Frage auf, ob das Propagieren von Bürgerbeteiligung nur ein hohles Versprechen von, im Umgang mit dem Wahlvolk, hilflosen Berliner Politikern ist.

Sie, sehr geehrter Herr Naumann, müssen sich an dieser Stelle entscheiden, ob sie wirklich mehr Bürgerbeteiligung wollen, oder doch lieber, ungestört von Bürgerprotesten, und ohne die Ihre Politik störende aktive Bürgerbeteiligung, Ihrer Arbeit als Bezirksbürgermeister nachkommen wollen.

Wir würden uns freuen, wenn Sie unsere Einladung zu einem Besuch der Cornelsenwiese in den nächsten Wochen annehmen.

Christine Wußmann-Nergiz Heinz Murken (Vertrauensleute des Bürgerbegehrens)

Vom Versagen der Politik im Grünen

Bis vor wenigen Wochen wusste kaum jemand im Bezirk etwas vom Begriff „Grunddienstbarkeit„. Eine solche gibt es bei der sogenannten Cornelsenwiese zwischen Wiesbadener und Helgoländer Straße in Schmargendorf, d.h. ohne Zustimmung des Bezirks kann in diesem Fall der Eigentümer, Becker&Kries, die Wiese nicht einfach bebauen.

Das ist seit Jahren von der Bürgerinitiative gesagt, im Bezirk jedoch nicht weiter wichtig genommen worden.
Im Gegenteil: der bis Ende 2016 zuständige Stadtrat Marc Schulte (SPD) bestritt, diese Grunddienstbarkeit würde der geplanten Bebauung der Wiese im Weg stehen.

Die Grünen waren von Anfang an gegen die Bebauung. Gleichzeitig trugen sie aber den erwähnten Stadtrat politisch im Rahmen der rot-grünen Zählgemeinschaftsvereinbarung. Bündnis 90/ Die Grünen war also dafür, gegen die Bebauung der Wiese zu sein, unterstützten aber politisch den SPD Stadtrat, der für die Bebauung war.
(Vergessen wir nicht: die Entscheidungen, die zum Verlust vom größten Teil der Kleingartenkolonie Oeynhausen führten, wurden mit einer rot-grünen Mehrheit im Bezirk getroffen.)

Die CDU ist heute gegen die Bebauung der Wiese und behauptet, nichts von der Grunddienstbarkeit gewusst zu haben als sie noch für die Bebauung war-im Gegensatz zu den Grünen und der Bürgerinitiative. In Protokollen findet sich auch nichts davon.
Der ehemalige baupolitische Sprecher der CDU, der es besser wissen müßte, ist heute Stadtrat für Bürgerdienste, Wirtschaft und Ordnungsamt und soll nicht unter einer taubstummen Behinderung leiden bzw seit der letzten Wahlperiode von einer solchen geheilt worden sein.

Und die FDP, nie um eloquente Wendungen verlegen, verlangte eine „verlässliche Politik“, man dürfe nicht heute hü und morgen hott sagen, und sprach sich damit für die Bebauung der Wiese aus.
Politik darf also nach Meinung der FDP nicht lernfähig, geschweige denn lernwillig sein. Gleichzeitig verlangt die FDP genau dies aber beim Thema Schliessung des Flughafens Tegels.

Die Linke hatte sich im Wahlkampf 2016 für den Erhalt der Wiese ausgesprochen und hielt sich auch nach der Wahl daran. Ihr Fraktionsvorsitzender geht davon aus, dass auch Senatorin Lompscher nicht von diesem Versprechen abweichen wird.
Denn die SPD Fraktion, deren ehemaliger Stadtrat dem Investor über Jahre suggerierte, seine Pläne würden keine Probleme bereiten, hofft nach wie vor, dass auf Senatsebene doch noch die Bebauung genehmigt wird. Ob die SPD dies auch hofft, weil sie in den vielen Jahrzehnten als sogenannte Berlin-Partei auf allen wichtigen Ebenen des Senats ihre Genossen lukrativ unterbringen konnte, ist uns nicht bekannt. Marc Schulte, der als Baustadtrat die „Grunddienstbarkeit“ für nicht wichtig hielt und die Pläne zur Bebauung der Wiese unterstützte, ist auch heute noch Bezirksverordneter der SPD Fraktion, Seit die Grünen den Baustadtrat stellen, soll der ehemalige Stadtrat ja auch mit einer Stelle auf Senatsebene versorgt worden sein.

Eine Fraktion aber wirkte wie ein Tiger, der als Bettvorleger endete: Die AfD enthielt sich nicht nur der Stimme, sondern auch einer Meinung zur Cornelsenwiese.
Die sogenannte Alternative für Deutschland, die sonst immer schnell dabei ist, sich als „Volkes“ Stimme zu präsentieren, war schlicht und gar nicht ergreifend sprachlos. Weder fiel ihr etwas zur Cornelsenwiese ein, noch dazu, dass Volkes Stimme sich 2016 im erfolgreichen Bürgerbegehren für den Erhalt aller Grünflächen im Bezirk – und damit auch gegen die Bebauung der Cornelsenwiese – ausgesprochen hatte.
Da waren die von der AfD so gern als sogenannte Altparteien verspotteten CDU, SPD, GRÜNE, FDP und Linke deutlich lebendiger.
Vor allem aber waren CDU, Grüne und Linke eindeutig auf Seiten der betroffenen Bewohner Schmargendorfs.

Auch wenn die SPD wieder einmal als betonfreundliche Investorenpartei auffiel und die FDP als einziges zu bedauern scheint, nicht selbst ein Investor sein zu dürfen, am peinlichsten war der Nicht-Auftritt der selbsternannten Volksversteher von der AfD. Ihnen fiel nur zu dieser Sitzung der Bezirksverordneten ein, nach „deutschenfeindlichen Angriffen“ auf Ordnungskräfte und andere Mitarbeiter des Bezirksamtes zu fragen…

Wir glauben: wer Grünanlagen nicht liebt, hat Wählerstimmen nicht verdient !

Den Applaus, der nach der Entscheidung für die Wiese aufbrandete, hatte eigentlich nur ein Akteur verdient:
die Bürgerinitiative Cornelsenwiese, die seit Jahren für den Erhalt der Wiese kämpfte und jetzt endlich einen Erfolg feiern darf.
Die Aktiven Bürger haben diesen Kampf seit ihrer Gründung unterstützt. Alle unsere Mitglieder waren am Bürgerbegehren beteiligt, die Vorsitzende der Aktiven Bürger war eine der drei Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens. Wir werden auch weiterhin die Wächter des Bürgerbegehrens sein und verlässlich für Transparenz, Bürgernähe und gesunden Menschenverstand in der Politik arbeiten.
Diese Entscheidung für den Erhalt der Wiese hätte man bereits vor Jahren treffen können. Aber immerhin – Politik scheint lernfähig – man hat sie getroffen.

Die letzte Wiese in Schmargendorf

 

Bis jetzt erfolgreich – der Kampf um die letzte Wiese!

Es sind nur ein paar tausend Quadratmeter Grün, aber es ist die letzte Wiese in Schmargendorf. Die gehört seit Jahrzehnten dem Investor Becker&Kries. Der durfte mit der Wiese zwischen Wiesbadener und Helgoländer Straße jedoch nicht machen, was er wollte.

Weil jetzt erst allen im Rathaus klar wurde, wie der letzte SPD Baustadtrat die Öffentlichkeit darüber getäuscht hat, gab es in der gestrigen BVV einen neuen Antrag zum Schutz der Wiese. Und eine etwas gewöhnungsbedürftige Koalition aus Grünen, Linken, und jetzt auch der CDU, schützt nun auf Bezirksebene die Cornelsenwiese.

Der Bürgerinitiative Cornelsenwiese unseren herzlichen Glückwunsch!
Den Verantwortlichen des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Grünanlagen und Kleingärten im Bezirk unseren herzlichen Glückwunsch!

Der Schutz der Grünflächen war einer der Hauptgründe für die Entstehung der AKTIVEN BÜRGER. Aus Unterstützern des Bürgerbegehrens wurden Mitglieder der AKTIVEN BÜRGER.

Heute sind die AKTIVEN BÜRGER die Wächter des erfolgreichen Bürgerbegehrens!

 

So nicht, Berlin!

Heute starten die Aktiven Bürger ein neues Projekt: So nicht, Berlin heißt ein Portal, auf dem Bürgerinnen und Bürger Baustellen melden können, die plötzlich in ihren Höfen auftauchen.

Immer wieder hören wir davon, daß in Höfen, in Gärten oder auf Freiflächen gebaut wird. Der Mangel an Wohnungen führt dazu, daß vermeintliche Baulücken vermehrt geschlossen werden, indem auf solchen Grundstücks-Teilen Neubauten entstehen. Für die Anwohner bedeutet das zum Einen Einschränkungen durch die Bauarbeiten, zum Anderen aber oft auch den Verlust von Grünflächen, Licht und Frischluft.

 

Hilde Schmidt, April 2017

 

An den Vorstand der Aktiven Bürger f. Charlottenburg- Wilmersdorf e.V.

 

Sehr geehrte Frau Wußmann-Nergiz, sehr geehrter Herr Schlosser,

 

als Fan der Aktiven Bürger habe ich mir nach Ihrer Mitgliederversammlung im März 2017 Gedanken gemacht, wie die „Reanimierung“ der AB im Bezirk wieder publik gemacht werden kann und somit die Bürger auf die notwendige Arbeit der AB erneut aufmerksam werden.

 

Wortlaut von Flyern, Webesites, etc.

WIR SIND NOCH DA – und BLEIBEN IN OPPOSTION ZUM BEZIRKSAMT CHARLOTTENBURG-WILMERSDORF:

Es erreichen uns immer wieder Beschwerden von Bürgern über das Bezirksamt und dessen Arbeit.

Besonders in der Kritik steht der Baustadtrat Herr Schruoffeneger von den Grünen, der sein Abgeordnetenmandat bei der Berliner Abgeordnetenwahl im September 2016 verloren hat und nun wohl als Trostpflaster der Rot-Grünen-Zählergemeinschaft in unsrem Bezirk den Stadtratsposten BAUEN erhalten hat.

Als grüner Baustadtrat gibt er Investoren“ Baumfällgenehmigungen“ für hochpreisigen Wohnungsbau her, wo Preise bis zu 14,– €/ pro qm kalt, verlangt werden.

Bis heute hat Herr S. das seit September 2016 im Bezirksamt vorliegende Millieu-Schutz-Gesetz für die Bereiche Mierendorffplatz – Gierkenplatz angeblich wegen Personalmangel nicht durchgesetzt.

In der BVV brüskiert er Bürger bei Anfragen mit Arroganz, Ignoranz und verachtetem Gebahren, bis hin zum Verlassen der Versammlung, wenn ihm gestellte Fragen nicht gefallen.

 

In der Bezirkverordneten-Versammlung Charlottenburg-Wilmersdorf haben die Grünen von 55 Bezirksverordneten noch 11 Mandate, da der 12. zur CDU übergelaufen ist.

Dennoch scheint diese Grünen-Fraktion das Zepter des gesamten Bezirksamtes in den Händen zu haben.

Bezirksbürgermeister Herr Naumann hat mit seiner SPD 15 Mandate, die CDU 14, die FDP 6, die AfD 5 und die Linken 4. Diese 44 von 55 Verordneten befinden sich offenbar im Schockzustand vor der Dominanz ? der Grünen.

Bezirksbürgermeister Herr Naumann widmet sich u. a. lieber seinen Samstagsspaziergängen mit Bürgern, um die Zählergemeinschaft mit den Grünen – insg. 26 Verordnete und unter Duldung der Linken also 4 Mandate- nicht zu gefährden.

 

Rot-Rot-Grün auf Bezirksebene, wollen Sie das?

Das Abgeordnetenhaus mit Rot-Rot-Grüner-Senat lässt grüßen!

 

Helfen Sie uns, hier entgegenzusteuern. Melden Sie uns Ihre Beschwerden, Ihre Erfahrungen, die Ihnen bekannten Mißstände.

Wir gehen dem nach.

Helfen Sie uns mit Ihren Unterschriften und Miteilungen, damit wir Eingaben und Anträge in die Öffentliche Bezirksverordneten-Versammlung einbringen können!

Und noch etwas: Stärken Sie durch Ihre aktive Mitarbeit oder durch Ihre Mitgliedschaft die Aktiven Bürger.

Kommen Sie auf die Website der Aktiven Bürger, schreiben Sie uns oder rufen Sie uns an.

Jeder Bürger wird gebraucht, der sich für ein lebendiges Charlottenburg-Wilmersdorf einsetzt.

 

Für mehr Bürgernähe, Gerechtigkeit – weniger Bürokratie, Unehrlichkeit seitens des Bezirksamtes.

Das Ziel: Lebensqualität v o r Parteienklüngel.

 

Leserbrief von Frau Hilde Schmidt 04/17 an die Aktiven Bürger e.V.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Einladung:
StadtVision Berlin 2022

Die Aktiven Bürger freuen sich, diese Veranstaltung unterstützen zu können:

11. Mai 2017

Literaturhaus Berlin
10719 Berlin-Charlottenburg
Fasanenstr. 23
16:30 h
Großer Saal

StadtVision Berlin 2022 – Zwischen Kiezkultur und Mietervertreibung

PANELSPRECHER:

* Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen
* Carsten Bolz, Superintendent, Ev.Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz
* Tim Renner, Staatssekretär für Kultur a.D.
* Emanuel Rund, Deutsch-Amerikanischer Filmproduzent u. Publizist
* Lisa Paus, MdB, Bündnis90/Die Grünen
* Frank Jahnke, Abgeordnetenhaus, SPD
* Ralph Thomas Kappler, Halo Energy, Moderation

Eintritt: frei

Veranstalter: Halo Energy, Ralph Thomas Kappler
Auskünfte: Tel. 0179 5800972

Unterstützt von: „Aktive Bürger für Charlottenburg-Wilmersdorf e.V.“ und Mieterpartei

 

Mitgliederversammlung

Liebe Aktive Bürger!

Hiermit laden wir ein zur

1. Ordentlichen Mitgliederversammlung 2017

für den 25. März 2017, 16 Uhr,

im Restaurant Prometheus, Schlangenbader Straße

Tagesordnungs-Vorschlag:

  1.  Begrüßung und Eröffnung
  2.  Feststellung der ordentlichen Ladung
  3.  Wahl einer Protokollierenden Person
  4.  Beschluß über die Tagesordnung
  5.  Wahl einer Versammlungs-Leitung
  6.  Bericht des Vorstandes
  7.  Bericht des Kassenprüfers
  8.  Aussprache und Beschluß zur Entlastung des Vorstandes
  9.  evtl. Diskussion und Beschlüsse über Änderungen der Satzung
  10.  Wahl einer Wahl-Leitung
  11.  Aufruf zur Kandidatur zum Vorstand
  12.  Vorstellung der Kandidierenden
  13.  Wahl der Vorstände
  14.  Wahl der Kassenprüfer
  15.  Verschiedenes

Vorschläge zur Ergänzung oder Änderung der Tagesordnung bitten wir bis
spätestens zum 18.03.2017 per Email an vorstand@aktive-buerger.berlin
oder per Post an die Vereinsadresse zu senden.

Vorschläge zur Änderung der Satzung müssen spätestens am 11.03.2017
allen Mitgliedern per Post oder Email zugestellt sein (§16 unserer
Satzung). Der Vorstand übernimmt gerne die Verteilung, bittet dann
jedoch um rechtzeitige Hereingabe, damit die Frist eingehalten werden kann.

Der 6. Februar, ein weiterer Tag der SCHANDE !

Dieser Kiez weint!
Schon die Räumung der Kleingärten war ein Tag der Schande,
Denn, wie wir heute wissen, hätten die Gärtner mindestens im letzten Jahr noch auf ihrer Scholle bleiben können.
Es wurde ja nichts gebaut !

Aber jetzt, an diesem 6.Februar, haben sich Bezirksamt und der Investor diesen Kiez zum Feind gemacht !
Gar nicht mal, weil hier gebaut werden soll.
Sondern, weil unter Stillschweigen des Bezirksamtes, unter Stillschweigen der Bezirksverordneten von SPD, CDU, und Grünen, weit über 200 Besucher der Einwohnerversammlung – die im letzten Jahr in der Hochmeisterkirche statt fand – belogen wurden:

„es wird nur ein Baum gefällt“ waren die Worte des Investors.

„nur e i n Baum“

 

 

Allein heute waren es drei Straßenbäume, von den Bäumen auf dem Grundstück ganz zu schwiegen.
Eine junge Kastanie und zwei Kastanien, die sogar Adolf Hitler und den 2. Weltkrieg überlebt haben.
D a s haben sie überlebt!
Dann kam ein Baustadtrat von der SPD, der bis zum Herbst letzten Jahres über fünf Jahr mehr und mehr zum Feind aller Baumfreunde und Kleingärtner wurde.
Am 18. September kam die Wahl, die SPD wurde überall dort, wo ihr Baustadtrat gewirkt hatte, übel bestraft. Auch bei uns.
Im Bezirk ergab sich rot-rot-grün.
Der Baustadtrat der SPD wurde von den „Koalitionspartnern“ im Bezirk nicht länger geduldet. Ein „weiter so“ werde es nicht mehr geben, versprachen Grüne Bezirkspolitiker.Wir bekamen einen grünen Baustadtrat und die drei Kastanien in unserer Straße wurden h e u t e unter dessen ! Verantwortung gefällt.

Eine gute Nachricht gibt es noch: einige Eigentümer aus unserer Straße haben einen Anwalt im letzten Herbst beauftragt, gegen den Bauvorbescheid des Investors in Widerspruch zu gehen. Der Widerspruch ist eingelegt worden.
Das Ba hätte sage können, wir warten jetzt mit den Baumfällungen erst mal ab bis der Widerspruch beschieden wird. Aber der Investor, der schon die Kleingärtner ein Jahr zuvor ohne Begründung räumen ließ, war wohl lautstärker.

Ich kann nur jedem Bürger unseres Bezirks sagen:
Schaut auf diese Straße!
Sie war einmal Teil einer durchgehenden Allee voller Kastanien, von der Ringbahnstraße bis zum Heidelberger Platz.
Schaut auf diese Straße!
Wenn Ihr sehen wollt, welches „weiter so“ hier weiter so betrieben wird.
Schaut auf diese Straße und den Henriettenplatz!
Wenn Ihr sehen wollt, wozu rot-rot-grün im Bezirk, unter Verantwortung eines Grünen Baustadtrates, fähig ist.
Die Kastanien hätten lieber zu einem Naturdenkmal erklärt werden sollen, denn nicht viele Bäume in dieser Stadt haben den Krieg bis heute so gut überlebt.
Stattdessen wurden sie gefällt.

Dieser Kiez weint!

Heinz Murken

„Nach 20 Jahren in einer der ‚großen‘ Parteien hatte ich die Schnauze voll. Alles kam von oben.“

Interview mit Heinz Murken, Kandidat der Wählergemeinschaft „Aktive Bürger für Charlottenburg-Wilmersdorf“ (Listenplatz 4)

Du willst also „in die Politik gehen“. Warum trittst Du da nicht einfach in eine der etablierten Parteien ein, sondern hast mit anderen zusammen die „Aktiven Bürger“ gegründet?
Da war ich schon! Nach 20 Jahren in einer der beiden „großen“ Parteien hatte ich irgendwann die Schnauze voll. Alles kam von oben, Eigeninitiative wurde, wenn überhaupt wahr genommen, glattgebügelt. Parteien ähneln ein wenig dem öffentlichen Dienst, sie sind schwerfällig, und häufig werden in ihnen von oben herab Entscheidungen gefällt.

Die Seesener Straße, bevor die 16 Gärten unrechtmäßig gekündigt und in „Bauerwartungsland“ verwandelt wurden

Meine wichtigsten BI-Erfahrungen waren: den freien Zugang zum Schloßpark Charlottenburg zu erhalten, die Gerhardt-Hauptmann-Anlage [am U-Bf. Spichernstraße] vor dem Bau eines 80 Meter hohen Bürohauses zu bewahren und natürlich in Halensee die Verhinderung eines Möbelmarktes in der Größe des KaDeWe. Die BI Henriettenplatz habe ich 2002 mitbegründet und gehöre ihr auch nach wie vor an.
Was ich in meiner freiwilligen langjährigen Arbeit in Bürgerinitiativen immer wieder erlebe: Der normale, nicht sonderlich politisch aktive Mensch, muß schon sehr laut klopfen, um von der Politik gehört zu werden. Parteien sprechen nur selten die Sprache der Bürger, für die sie doch die Politik machen wollen und sollen.
Wenn man zu oft geklopft hat, dann kommt man irgendwann zu dem Schluß: die Politik selber zu machen, ist einfacher und besser, als immer nur darauf zu hoffen, daß das Anklopfen an der Rathaustür auch gehört wird.
Und überhaupt: Die Demokratie wird unten entschieden – da, wo Menschen sie direkt spüren, in ihrem Kiez. Wenn die Politik dort nicht dafür sorgt, daß alle miteinander und jeder für sich frei leben können, dann versagt die Demokratie. Deshalb ist es wichtig, hier Offenheit und Transparenz zu zeigen und mit den Bürgern, statt gegen sie, die Zukunft zu gestalten.

Was will die Wählergemeinschaft „Aktive Bürger für Charlottenburg-Wilmersdorf“ anders machen als die etablierten Parteien? Welche Rolle werden die Bürger dabei spielen?
Bürger sollen nicht mehr vor der Tür stehen, anklopfen und dann hoffen müssen, daß ihr Wunsch oder auch ihre Sorge gehört wird.
Wer einmal in einer Bürgerinitiative gearbeitet hat, der weiß, wie frustrierend es sein kann, gegen die Mauern im Rathaus anzulaufen.

Und zum Schluß noch: Was schlägst du den „einfachen Bürgern“ vor, um sich in die Bezirkspolitik einzumischen?
Was ich mir wünsche, ist, daß jeder Bürger in Berlin nicht nur alle fünf Jahre sein Kreuz macht, sondern daß noch viel mehr Bürger eine Bilanz ziehen. Wahlen müssen wieder die Quittung sein für das, was getan wurde, und nicht dadurch gewonnen werden, daß wir den besten Wahlversprechen glauben.
Aktuell erleben wir in Berlin, daß die Brandstifter die Feuerwehr rufen. Die, die die Wohnungsnot verursacht haben, versprechen jetzt, sich darum zu kümmern.
Ich wünsche mir, daß wir als Wählergemeinschaft es schaffen, allen Bürgern den Mut zu geben, Fragen zu stellen, sich einzumischen und auch, wenn nötig, sich zu wehren. Ich möchte, daß wir nicht nur für die Bürger etwas tun, sondern gemeinsam mit den Bürgern etwas tun, für den Ort, an dem wir alle leben.

 

Christine Wußmann-Nergiz

„Wir Bürger werden nicht für voll genommen“

 

Was veranlaßt dich, „in die Politik gehen“ zu wollen?

Ich war Unternehmerin und bin heutzutage in verschiedenen sozialen Bereichen ehrenamtlich aktiv. Dazu gehört seit 2 ½ Jahren die Mitarbeit in der Mieterinitiative „Schlange“, also in der Autobahnüberbauung an der Schlangenbader Straße. Wir haben uns zusammengetan, nachdem der Mieterbeirat aufgelöst wurde und die degewo (1) gar kein Interesse an dessen Wiederbelebung hatte. Dabei gibt es so viele Dinge, wo wir über tausend Mieter einen gemeinsamen Sprecher brauchen: Asbest in Bodenplatten, Legionellen im Trinkwasser oder jetzt – ganz aktuell – die Beseitigung der Müllentsorgungsanlage.

Auf diese Müllentsorgungsanlage muß ich genauer eingehen, weil sie für mich der springende Punkt ist: Bis Ende 2015 konnten wir einen großen Teil des Mülls auf den Fluren in Klappen stecken, von wo er durch Rohre zu einer Zentrale am Breitenbachplatz gelangte und dort von der BSR abgeholt wurde. Jetzt sind aber zum Jahresende die Verträge zwischen degewo und BSR abgelaufen und wurden nicht erneuert.

Müllfahrzeuge in der Schlange

Als ich den alleinigen degewo-Vorstand Christoph Beck darauf ansprach, antwortete er mir: „Auf der Schlange liegen 80 Million Euro Schulden.“ Aber was bedeutet die Abschaltung und Beseitigung der Müllentsorgung für uns Mieter? Fahrradkeller werden zu Müllräumen, teilweise lange Wege für ältere Mieter, Ratten – und 36 Müllfahrzeuge mit teilweise über 80 Dezibel Lärm – das haben wir jeden Morgen gemessen – fahren Woche für Woche durch die Grünanlage mit den Spielplätzen! Als wir Staatssekretär Lütke Daldrup, Stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der degewo (und SPD) darauf ansprachen, sagte der uns doch glatt: „Die Kinder sind sich der Gefahr bewußt.“

Blick über den Innenhof mit Spielplätzen auf die Autobahnüberbauung

Und dann haben wir zusammen mit Fachleuten ein Gutachten verfaßt, daß die Entsorgung wenigstens durch die Garage stattfinden kann – wurde abgelehnt.

783 Mietparteien hatten sich 2014 für den Erhalt der Anlage ausgesprochen, also 70 % (2). Das spielte bei degewo und BSR (3) überhaupt keine Rolle. Offenbar wollte man einfach nicht, und das eigentlich schon seit 2007. Damals gab es nämlich ein „Pilotprojekt“ der degewo, die Müllentsorgungsanlage zu schließen und – man stelle sich vor – Mülltonnen auf die Gänge in den einzelnen Stockwerken zu stellen! Das scheiterte damals noch.

Wir werden als Mieter und Bürger einfach nicht für voll genommen. Wir sind für die kein adäquater Gesprächspartner, hier und anderswo. Da gibt es nur die Möglichkeit, auf Augenhöhe die Dinge mit ihnen zu klären.

Warum gehst Du zu diesem Zweck nicht in eine der etablierten Parteien, sondern hast mit anderen zusammen die „Aktiven Bürger“ gegründet?

Ich habe vor vielen Jahren erst CDU und später FDP gewählt, aber das ist nun schon lange her. Damals hatte ich gedacht, durch eine große Partei mit ihrer großen Wählerschaft sei man besser vertreten als durch eine kleine mit wenig Gewicht. Aber jetzt erlebe ich zum Beispiel als Vertrauensfrau für das Bürgerbegehren „Erhalt aller Grünanlagen und Kleingärten in Charlottenburg-Wilmersdorf“ mit 18.300 Unterschriften, wie sich die CDU der SPD in der Ablehnung anschließt. Oder nehmen wir die 85.000 Stimmen im Mai 2014 für das Bürgerbegehren „Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen“! SPD und Grüne sind einfach darüber hinweggegangen! Wie kann man 85.000 Stimmen ignorieren? Diese Parteien sind so verkrustet gegenüber uns Bürgern, sie verfolgen ihre eigenen Ziele, nicht unsere.

Was will die Wählergemeinschaft „Aktive Bürger für Charlottenburg-Wilmersdorf“ anders machen als die etablierten Parteien? Welche Rolle werden die Bürger dabei spielen?

Für uns stehen die Bürger und der Bürgerwille im Vordergrund. Wir werden ihre Sorgen und Nöte ernst nehmen, wie ich es jetzt schon zum Beispiel in der Mieterinitiative „Schlange“ tue. Wir wollen diese Nöte ins Positive umsetzen, also zusammen mit den Bürgern Lösungen erarbeiten. Mir ist klar, daß das viel Arbeit bedeutet, aber mir macht meine Tätigkeit in der Wählergemeinschaft Spaß – und der Widerhall in der Öffentlichkeit, wie gerade eben bei der Podiumsdiskussion „Schlaglicht Schule“ am 30.06.2016, zeigt mir, daß wir auf dem richtigen Weg sind.

Und zum Schluß noch: Was schlägst du den „einfachen Bürgern“ vor, um sich in die Bezirkspolitik einzumischen?

Sie sollen gerade in dieser Wahlzeit politische Veranstaltungen besuchen, Fragen stellen und zu den Antworten Stellung nehmen. Und überhaupt: sich überall, wo es not tut, zu Bürger- oder Mieterinitiativen zusammenschließen. Natürlich auch Einwohnerfragen stellen und nochmals fragen, wenn die Antworten unbefriedigend sind. Also kurz gesagt: nicht nur unzufrieden sein, sondern das auch gemeinsam in die Öffentlichkeit tragen.

Interviewer: Michael Roeder

(1) Die degewo ist die größte landeseigene Wohnungsbaugesellschaft.
(2) Die Sachverständigen des Denkmalbeirats hatten in ihrer „Stellungnahme zum Denkmalwert der Wohnanlage Schlangenbader Straße, Berlin-Wilmersdorf (14.3.2015)“ abschließend festgestellt: „Wir empfehlen, die Wohnanlage Schlangenbader Straße einschließlich der Außenanlagen und der Randbebauung als Gesamtanlage in die Denkmalliste Berlin einzutragen und die stillgelegte zentrale Müllentsorgungsanlage in situ zu erhalten.“ (Unterstr. d. Verf.)
(3) Dort ist Finanzsenator Kollatz-Ahnen (ebenfalls SPD) Vorsitzender des Aufsichtsrats.