Kategorie: Aktuelles

Vom Versagen der Politik im Grünen

Bis vor wenigen Wochen wusste kaum jemand im Bezirk etwas vom Begriff „Grunddienstbarkeit„. Eine solche gibt es bei der sogenannten Cornelsenwiese zwischen Wiesbadener und Helgoländer Straße in Schmargendorf, d.h. ohne Zustimmung des Bezirks kann in diesem Fall der Eigentümer, Becker&Kries, die Wiese nicht einfach bebauen.

Das ist seit Jahren von der Bürgerinitiative gesagt, im Bezirk jedoch nicht weiter wichtig genommen worden.
Im Gegenteil: der bis Ende 2016 zuständige Stadtrat Marc Schulte (SPD) bestritt, diese Grunddienstbarkeit würde der geplanten Bebauung der Wiese im Weg stehen.

Die Grünen waren von Anfang an gegen die Bebauung. Gleichzeitig trugen sie aber den erwähnten Stadtrat politisch im Rahmen der rot-grünen Zählgemeinschaftsvereinbarung. Bündnis 90/ Die Grünen war also dafür, gegen die Bebauung der Wiese zu sein, unterstützten aber politisch den SPD Stadtrat, der für die Bebauung war.
(Vergessen wir nicht: die Entscheidungen, die zum Verlust vom größten Teil der Kleingartenkolonie Oeynhausen führten, wurden mit einer rot-grünen Mehrheit im Bezirk getroffen.)

Die CDU ist heute gegen die Bebauung der Wiese und behauptet, nichts von der Grunddienstbarkeit gewusst zu haben als sie noch für die Bebauung war-im Gegensatz zu den Grünen und der Bürgerinitiative. In Protokollen findet sich auch nichts davon.
Der ehemalige baupolitische Sprecher der CDU, der es besser wissen müßte, ist heute Stadtrat für Bürgerdienste, Wirtschaft und Ordnungsamt und soll nicht unter einer taubstummen Behinderung leiden bzw seit der letzten Wahlperiode von einer solchen geheilt worden sein.

Und die FDP, nie um eloquente Wendungen verlegen, verlangte eine „verlässliche Politik“, man dürfe nicht heute hü und morgen hott sagen, und sprach sich damit für die Bebauung der Wiese aus.
Politik darf also nach Meinung der FDP nicht lernfähig, geschweige denn lernwillig sein. Gleichzeitig verlangt die FDP genau dies aber beim Thema Schliessung des Flughafens Tegels.

Die Linke hatte sich im Wahlkampf 2016 für den Erhalt der Wiese ausgesprochen und hielt sich auch nach der Wahl daran. Ihr Fraktionsvorsitzender geht davon aus, dass auch Senatorin Lompscher nicht von diesem Versprechen abweichen wird.
Denn die SPD Fraktion, deren ehemaliger Stadtrat dem Investor über Jahre suggerierte, seine Pläne würden keine Probleme bereiten, hofft nach wie vor, dass auf Senatsebene doch noch die Bebauung genehmigt wird. Ob die SPD dies auch hofft, weil sie in den vielen Jahrzehnten als sogenannte Berlin-Partei auf allen wichtigen Ebenen des Senats ihre Genossen lukrativ unterbringen konnte, ist uns nicht bekannt. Marc Schulte, der als Baustadtrat die „Grunddienstbarkeit“ für nicht wichtig hielt und die Pläne zur Bebauung der Wiese unterstützte, ist auch heute noch Bezirksverordneter der SPD Fraktion, Seit die Grünen den Baustadtrat stellen, soll der ehemalige Stadtrat ja auch mit einer Stelle auf Senatsebene versorgt worden sein.

Eine Fraktion aber wirkte wie ein Tiger, der als Bettvorleger endete: Die AfD enthielt sich nicht nur der Stimme, sondern auch einer Meinung zur Cornelsenwiese.
Die sogenannte Alternative für Deutschland, die sonst immer schnell dabei ist, sich als „Volkes“ Stimme zu präsentieren, war schlicht und gar nicht ergreifend sprachlos. Weder fiel ihr etwas zur Cornelsenwiese ein, noch dazu, dass Volkes Stimme sich 2016 im erfolgreichen Bürgerbegehren für den Erhalt aller Grünflächen im Bezirk – und damit auch gegen die Bebauung der Cornelsenwiese – ausgesprochen hatte.
Da waren die von der AfD so gern als sogenannte Altparteien verspotteten CDU, SPD, GRÜNE, FDP und Linke deutlich lebendiger.
Vor allem aber waren CDU, Grüne und Linke eindeutig auf Seiten der betroffenen Bewohner Schmargendorfs.

Auch wenn die SPD wieder einmal als betonfreundliche Investorenpartei auffiel und die FDP als einziges zu bedauern scheint, nicht selbst ein Investor sein zu dürfen, am peinlichsten war der Nicht-Auftritt der selbsternannten Volksversteher von der AfD. Ihnen fiel nur zu dieser Sitzung der Bezirksverordneten ein, nach „deutschenfeindlichen Angriffen“ auf Ordnungskräfte und andere Mitarbeiter des Bezirksamtes zu fragen…

Wir glauben: wer Grünanlagen nicht liebt, hat Wählerstimmen nicht verdient !

Den Applaus, der nach der Entscheidung für die Wiese aufbrandete, hatte eigentlich nur ein Akteur verdient:
die Bürgerinitiative Cornelsenwiese, die seit Jahren für den Erhalt der Wiese kämpfte und jetzt endlich einen Erfolg feiern darf.
Die Aktiven Bürger haben diesen Kampf seit ihrer Gründung unterstützt. Alle unsere Mitglieder waren am Bürgerbegehren beteiligt, die Vorsitzende der Aktiven Bürger war eine der drei Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens. Wir werden auch weiterhin die Wächter des Bürgerbegehrens sein und verlässlich für Transparenz, Bürgernähe und gesunden Menschenverstand in der Politik arbeiten.
Diese Entscheidung für den Erhalt der Wiese hätte man bereits vor Jahren treffen können. Aber immerhin – Politik scheint lernfähig – man hat sie getroffen.

Die letzte Wiese in Schmargendorf

 

Bis jetzt erfolgreich – der Kampf um die letzte Wiese!

Es sind nur ein paar tausend Quadratmeter Grün, aber es ist die letzte Wiese in Schmargendorf. Die gehört seit Jahrzehnten dem Investor Becker&Kries. Der durfte mit der Wiese zwischen Wiesbadener und Helgoländer Straße jedoch nicht machen, was er wollte.

Weil jetzt erst allen im Rathaus klar wurde, wie der letzte SPD Baustadtrat die Öffentlichkeit darüber getäuscht hat, gab es in der gestrigen BVV einen neuen Antrag zum Schutz der Wiese. Und eine etwas gewöhnungsbedürftige Koalition aus Grünen, Linken, und jetzt auch der CDU, schützt nun auf Bezirksebene die Cornelsenwiese.

Der Bürgerinitiative Cornelsenwiese unseren herzlichen Glückwunsch!
Den Verantwortlichen des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Grünanlagen und Kleingärten im Bezirk unseren herzlichen Glückwunsch!

Der Schutz der Grünflächen war einer der Hauptgründe für die Entstehung der AKTIVEN BÜRGER. Aus Unterstützern des Bürgerbegehrens wurden Mitglieder der AKTIVEN BÜRGER.

Heute sind die AKTIVEN BÜRGER die Wächter des erfolgreichen Bürgerbegehrens!

 

So nicht, Berlin!

Heute starten die Aktiven Bürger ein neues Projekt: So nicht, Berlin heißt ein Portal, auf dem Bürgerinnen und Bürger Baustellen melden können, die plötzlich in ihren Höfen auftauchen.

Immer wieder hören wir davon, daß in Höfen, in Gärten oder auf Freiflächen gebaut wird. Der Mangel an Wohnungen führt dazu, daß vermeintliche Baulücken vermehrt geschlossen werden, indem auf solchen Grundstücks-Teilen Neubauten entstehen. Für die Anwohner bedeutet das zum Einen Einschränkungen durch die Bauarbeiten, zum Anderen aber oft auch den Verlust von Grünflächen, Licht und Frischluft.

 

Einladung:
StadtVision Berlin 2022

Die Aktiven Bürger freuen sich, diese Veranstaltung unterstützen zu können:

11. Mai 2017

Literaturhaus Berlin
10719 Berlin-Charlottenburg
Fasanenstr. 23
16:30 h
Großer Saal

StadtVision Berlin 2022 – Zwischen Kiezkultur und Mietervertreibung

PANELSPRECHER:

* Katrin Lompscher, Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen
* Carsten Bolz, Superintendent, Ev.Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz
* Tim Renner, Staatssekretär für Kultur a.D.
* Emanuel Rund, Deutsch-Amerikanischer Filmproduzent u. Publizist
* Lisa Paus, MdB, Bündnis90/Die Grünen
* Frank Jahnke, Abgeordnetenhaus, SPD
* Ralph Thomas Kappler, Halo Energy, Moderation

Eintritt: frei

Veranstalter: Halo Energy, Ralph Thomas Kappler
Auskünfte: Tel. 0179 5800972

Unterstützt von: „Aktive Bürger für Charlottenburg-Wilmersdorf e.V.“ und Mieterpartei

 

Mitgliederversammlung

Liebe Aktive Bürger!

Hiermit laden wir ein zur

1. Ordentlichen Mitgliederversammlung 2017

für den 25. März 2017, 16 Uhr,

im Restaurant Prometheus, Schlangenbader Straße

Tagesordnungs-Vorschlag:

  1.  Begrüßung und Eröffnung
  2.  Feststellung der ordentlichen Ladung
  3.  Wahl einer Protokollierenden Person
  4.  Beschluß über die Tagesordnung
  5.  Wahl einer Versammlungs-Leitung
  6.  Bericht des Vorstandes
  7.  Bericht des Kassenprüfers
  8.  Aussprache und Beschluß zur Entlastung des Vorstandes
  9.  evtl. Diskussion und Beschlüsse über Änderungen der Satzung
  10.  Wahl einer Wahl-Leitung
  11.  Aufruf zur Kandidatur zum Vorstand
  12.  Vorstellung der Kandidierenden
  13.  Wahl der Vorstände
  14.  Wahl der Kassenprüfer
  15.  Verschiedenes

Vorschläge zur Ergänzung oder Änderung der Tagesordnung bitten wir bis
spätestens zum 18.03.2017 per Email an vorstand@aktive-buerger.berlin
oder per Post an die Vereinsadresse zu senden.

Vorschläge zur Änderung der Satzung müssen spätestens am 11.03.2017
allen Mitgliedern per Post oder Email zugestellt sein (§16 unserer
Satzung). Der Vorstand übernimmt gerne die Verteilung, bittet dann
jedoch um rechtzeitige Hereingabe, damit die Frist eingehalten werden kann.