Kategorie: Statements

Siegfried Schlosser

„Die Politiker sind Dienstleister der Bürger. Die Bürger sind keine Bittsteller, sondern die Auftraggeber.“


Interview mit Siegfried Schlosser, Kandidat der Wählergemeinschaft „Aktive Bürger für Charlottenburg-Wilmersdorf“ (Listenplatz 2)

Du willst weiterhin „Politik machen“. Warum bleibst Du dazu nicht einfach in Deiner bisherigen Partei, sondern hast mit anderen zusammen die „Aktiven Bürger“ gegründet?

Ich war ja fünf Jahre lang Bezirksverordneter für die Piratenpartei. Ich war also in einer etablierten Partei. Tatsächlich bin ich weiterhin Mitglied bei den Piraten. In den fünf Jahren musste ich aber feststellen, daß meine Idee von Stadtentwicklung bei meinen Mitstreitern zunehmend weniger Anerkennung gefunden hat.
Von den drei anderen „großen“ Parteien in der BVV kam eigentlich nur die CDU meinen Vorstellungen von Stadtentwicklung am nächsten. Die Zusammenarbeit

Einwohnerversammlung zur Kolonie Oeynhausen, Mai 2013

Einwohnerversammlung zur Kolonie Oeynhausen, Mai 2013

mit den zuständigen Kolleginnen und Kollegen in der CDU-Fraktion war auch meist sehr gut und erfolgreich. Allerdings – ich in der CDU …. nee, geht gar nicht.
Als die Idee aufkam, die Kräfte zu bündeln, die den erfolgreichen, aber vom Bezirksamt letztlich doch abgelehnten Bürgerentscheid zur Rettung der Kolonie Oeynhausen auf den Weg gebracht hatten, war ich gleich dabei.

Was will die Wählergemeinschaft „Aktive Bürger für Charlottenburg-Wilmersdorf“ anders machen als die etablierten Parteien? Welche Rolle werden die Bürger dabei spielen?

Wir wollen mehr Transparenz, mehr Mitbestimmung durch die von den politischen Entscheidungen Betroffenen, eine „menschlichere“ Baupolitik, die die Bedürfnisse der heutigen und der zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner unseres Bezirkes im Auge hat und nicht nur die Wünsche der Investoren. Wir wollen die Grünflächen im Bezirk erhalten und dabei die starke Nachfrage nach neuen, bezahlbaren Wohnungen beachten. Dazu ist es notwendig, mögliche Bauflächen zu identifizieren, diese zu entwickeln und schonend zu bebauen. Das geht nur im Dialog mit allen Beteiligten und Betroffenen. Die Möglichkeiten, die das aktuelle Baurecht bietet, müssen intensiv ausgeschöpft werden. Ja, das ist anstrengend und langwierig, aber: es ist notwendig.

Und zum Schluß noch: Was schlägst du den „einfachen Bürgern“ vor, um sich in die Bezirkspolitik einzumischen?

1. Hingehen, zuhören, mitreden! Die Sitzungen der Ausschüsse sind überwiegend öffentlich, und eine Änderung der Geschäftsordung, die ich mit anderen
zusammen initiiert habe, hat die Mitredemöglichkeiten der anwesenden Bürger in diesen Sitzungen erheblich erweitert.

2. Alle Informationsmöglichkeiten ausschöpfen, die das Bezirksamt, die BVV und die Fraktionen anbieten. Lesen,

Aus, vorbei: niemals mehr ein Sommerfest in der Kolonie Oeynhausen

Aus, vorbei: niemals mehr ein Sommerfest in der Kolonie Oeynhausen

verstehen, mitreden, Vorschläge machen, mit der Politik auch außerhalb der Sitzungen diskutieren, die Politik zu Versammlungen/Treffen/Bürgerinitiativen einladen.
3. Es gibt keine „einfachen Bürger“. Es gibt heute keine „Obrigkeit“ mehr. Die Politiker sind Dienstleister der Bürger. Die Bürger sind keine Bittsteller, sondern die Auftraggeber für alles, was in der BVV oder dem Bezirksamt passiert.

MR

Heinz Murken

„Nach 20 Jahren in einer der ‚großen‘ Parteien hatte ich die Schnauze voll. Alles kam von oben.“

Interview mit Heinz Murken, Kandidat der Wählergemeinschaft „Aktive Bürger für Charlottenburg-Wilmersdorf“ (Listenplatz 4)

Du willst also „in die Politik gehen“. Warum trittst Du da nicht einfach in eine der etablierten Parteien ein, sondern hast mit anderen zusammen die „Aktiven Bürger“ gegründet?
Da war ich schon! Nach 20 Jahren in einer der beiden „großen“ Parteien hatte ich irgendwann die Schnauze voll. Alles kam von oben, Eigeninitiative wurde, wenn überhaupt wahr genommen, glattgebügelt. Parteien ähneln ein wenig dem öffentlichen Dienst, sie sind schwerfällig, und häufig werden in ihnen von oben herab Entscheidungen gefällt.

Die Seesener Straße, bevor die 16 Gärten unrechtmäßig gekündigt und in „Bauerwartungsland“ verwandelt wurden

Meine wichtigsten BI-Erfahrungen waren: den freien Zugang zum Schloßpark Charlottenburg zu erhalten, die Gerhardt-Hauptmann-Anlage [am U-Bf. Spichernstraße] vor dem Bau eines 80 Meter hohen Bürohauses zu bewahren und natürlich in Halensee die Verhinderung eines Möbelmarktes in der Größe des KaDeWe. Die BI Henriettenplatz habe ich 2002 mitbegründet und gehöre ihr auch nach wie vor an.
Was ich in meiner freiwilligen langjährigen Arbeit in Bürgerinitiativen immer wieder erlebe: Der normale, nicht sonderlich politisch aktive Mensch, muß schon sehr laut klopfen, um von der Politik gehört zu werden. Parteien sprechen nur selten die Sprache der Bürger, für die sie doch die Politik machen wollen und sollen.
Wenn man zu oft geklopft hat, dann kommt man irgendwann zu dem Schluß: die Politik selber zu machen, ist einfacher und besser, als immer nur darauf zu hoffen, daß das Anklopfen an der Rathaustür auch gehört wird.
Und überhaupt: Die Demokratie wird unten entschieden – da, wo Menschen sie direkt spüren, in ihrem Kiez. Wenn die Politik dort nicht dafür sorgt, daß alle miteinander und jeder für sich frei leben können, dann versagt die Demokratie. Deshalb ist es wichtig, hier Offenheit und Transparenz zu zeigen und mit den Bürgern, statt gegen sie, die Zukunft zu gestalten.

Was will die Wählergemeinschaft „Aktive Bürger für Charlottenburg-Wilmersdorf“ anders machen als die etablierten Parteien? Welche Rolle werden die Bürger dabei spielen?
Bürger sollen nicht mehr vor der Tür stehen, anklopfen und dann hoffen müssen, daß ihr Wunsch oder auch ihre Sorge gehört wird.
Wer einmal in einer Bürgerinitiative gearbeitet hat, der weiß, wie frustrierend es sein kann, gegen die Mauern im Rathaus anzulaufen.

Und zum Schluß noch: Was schlägst du den „einfachen Bürgern“ vor, um sich in die Bezirkspolitik einzumischen?
Was ich mir wünsche, ist, daß jeder Bürger in Berlin nicht nur alle fünf Jahre sein Kreuz macht, sondern daß noch viel mehr Bürger eine Bilanz ziehen. Wahlen müssen wieder die Quittung sein für das, was getan wurde, und nicht dadurch gewonnen werden, daß wir den besten Wahlversprechen glauben.
Aktuell erleben wir in Berlin, daß die Brandstifter die Feuerwehr rufen. Die, die die Wohnungsnot verursacht haben, versprechen jetzt, sich darum zu kümmern.
Ich wünsche mir, daß wir als Wählergemeinschaft es schaffen, allen Bürgern den Mut zu geben, Fragen zu stellen, sich einzumischen und auch, wenn nötig, sich zu wehren. Ich möchte, daß wir nicht nur für die Bürger etwas tun, sondern gemeinsam mit den Bürgern etwas tun, für den Ort, an dem wir alle leben.

 

Christine Wußmann-Nergiz

„Wir Bürger werden nicht für voll genommen“

 

Was veranlaßt dich, „in die Politik gehen“ zu wollen?

Ich war Unternehmerin und bin heutzutage in verschiedenen sozialen Bereichen ehrenamtlich aktiv. Dazu gehört seit 2 ½ Jahren die Mitarbeit in der Mieterinitiative „Schlange“, also in der Autobahnüberbauung an der Schlangenbader Straße. Wir haben uns zusammengetan, nachdem der Mieterbeirat aufgelöst wurde und die degewo (1) gar kein Interesse an dessen Wiederbelebung hatte. Dabei gibt es so viele Dinge, wo wir über tausend Mieter einen gemeinsamen Sprecher brauchen: Asbest in Bodenplatten, Legionellen im Trinkwasser oder jetzt – ganz aktuell – die Beseitigung der Müllentsorgungsanlage.

Auf diese Müllentsorgungsanlage muß ich genauer eingehen, weil sie für mich der springende Punkt ist: Bis Ende 2015 konnten wir einen großen Teil des Mülls auf den Fluren in Klappen stecken, von wo er durch Rohre zu einer Zentrale am Breitenbachplatz gelangte und dort von der BSR abgeholt wurde. Jetzt sind aber zum Jahresende die Verträge zwischen degewo und BSR abgelaufen und wurden nicht erneuert.

Müllfahrzeuge in der Schlange

Als ich den alleinigen degewo-Vorstand Christoph Beck darauf ansprach, antwortete er mir: „Auf der Schlange liegen 80 Million Euro Schulden.“ Aber was bedeutet die Abschaltung und Beseitigung der Müllentsorgung für uns Mieter? Fahrradkeller werden zu Müllräumen, teilweise lange Wege für ältere Mieter, Ratten – und 36 Müllfahrzeuge mit teilweise über 80 Dezibel Lärm – das haben wir jeden Morgen gemessen – fahren Woche für Woche durch die Grünanlage mit den Spielplätzen! Als wir Staatssekretär Lütke Daldrup, Stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der degewo (und SPD) darauf ansprachen, sagte der uns doch glatt: „Die Kinder sind sich der Gefahr bewußt.“

Blick über den Innenhof mit Spielplätzen auf die Autobahnüberbauung

Und dann haben wir zusammen mit Fachleuten ein Gutachten verfaßt, daß die Entsorgung wenigstens durch die Garage stattfinden kann – wurde abgelehnt.

783 Mietparteien hatten sich 2014 für den Erhalt der Anlage ausgesprochen, also 70 % (2). Das spielte bei degewo und BSR (3) überhaupt keine Rolle. Offenbar wollte man einfach nicht, und das eigentlich schon seit 2007. Damals gab es nämlich ein „Pilotprojekt“ der degewo, die Müllentsorgungsanlage zu schließen und – man stelle sich vor – Mülltonnen auf die Gänge in den einzelnen Stockwerken zu stellen! Das scheiterte damals noch.

Wir werden als Mieter und Bürger einfach nicht für voll genommen. Wir sind für die kein adäquater Gesprächspartner, hier und anderswo. Da gibt es nur die Möglichkeit, auf Augenhöhe die Dinge mit ihnen zu klären.

Warum gehst Du zu diesem Zweck nicht in eine der etablierten Parteien, sondern hast mit anderen zusammen die „Aktiven Bürger“ gegründet?

Ich habe vor vielen Jahren erst CDU und später FDP gewählt, aber das ist nun schon lange her. Damals hatte ich gedacht, durch eine große Partei mit ihrer großen Wählerschaft sei man besser vertreten als durch eine kleine mit wenig Gewicht. Aber jetzt erlebe ich zum Beispiel als Vertrauensfrau für das Bürgerbegehren „Erhalt aller Grünanlagen und Kleingärten in Charlottenburg-Wilmersdorf“ mit 18.300 Unterschriften, wie sich die CDU der SPD in der Ablehnung anschließt. Oder nehmen wir die 85.000 Stimmen im Mai 2014 für das Bürgerbegehren „Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen“! SPD und Grüne sind einfach darüber hinweggegangen! Wie kann man 85.000 Stimmen ignorieren? Diese Parteien sind so verkrustet gegenüber uns Bürgern, sie verfolgen ihre eigenen Ziele, nicht unsere.

Was will die Wählergemeinschaft „Aktive Bürger für Charlottenburg-Wilmersdorf“ anders machen als die etablierten Parteien? Welche Rolle werden die Bürger dabei spielen?

Für uns stehen die Bürger und der Bürgerwille im Vordergrund. Wir werden ihre Sorgen und Nöte ernst nehmen, wie ich es jetzt schon zum Beispiel in der Mieterinitiative „Schlange“ tue. Wir wollen diese Nöte ins Positive umsetzen, also zusammen mit den Bürgern Lösungen erarbeiten. Mir ist klar, daß das viel Arbeit bedeutet, aber mir macht meine Tätigkeit in der Wählergemeinschaft Spaß – und der Widerhall in der Öffentlichkeit, wie gerade eben bei der Podiumsdiskussion „Schlaglicht Schule“ am 30.06.2016, zeigt mir, daß wir auf dem richtigen Weg sind.

Und zum Schluß noch: Was schlägst du den „einfachen Bürgern“ vor, um sich in die Bezirkspolitik einzumischen?

Sie sollen gerade in dieser Wahlzeit politische Veranstaltungen besuchen, Fragen stellen und zu den Antworten Stellung nehmen. Und überhaupt: sich überall, wo es not tut, zu Bürger- oder Mieterinitiativen zusammenschließen. Natürlich auch Einwohnerfragen stellen und nochmals fragen, wenn die Antworten unbefriedigend sind. Also kurz gesagt: nicht nur unzufrieden sein, sondern das auch gemeinsam in die Öffentlichkeit tragen.

Interviewer: Michael Roeder

(1) Die degewo ist die größte landeseigene Wohnungsbaugesellschaft.
(2) Die Sachverständigen des Denkmalbeirats hatten in ihrer „Stellungnahme zum Denkmalwert der Wohnanlage Schlangenbader Straße, Berlin-Wilmersdorf (14.3.2015)“ abschließend festgestellt: „Wir empfehlen, die Wohnanlage Schlangenbader Straße einschließlich der Außenanlagen und der Randbebauung als Gesamtanlage in die Denkmalliste Berlin einzutragen und die stillgelegte zentrale Müllentsorgungsanlage in situ zu erhalten.“ (Unterstr. d. Verf.)
(3) Dort ist Finanzsenator Kollatz-Ahnen (ebenfalls SPD) Vorsitzender des Aufsichtsrats.