„Wir Bürger werden nicht für voll genommen“

 

Was veranlaßt dich, „in die Politik gehen“ zu wollen?

Ich war Unternehmerin und bin heutzutage in verschiedenen sozialen Bereichen ehrenamtlich aktiv. Dazu gehört seit 2 ½ Jahren die Mitarbeit in der Mieterinitiative „Schlange“, also in der Autobahnüberbauung an der Schlangenbader Straße. Wir haben uns zusammengetan, nachdem der Mieterbeirat aufgelöst wurde und die degewo (1) gar kein Interesse an dessen Wiederbelebung hatte. Dabei gibt es so viele Dinge, wo wir über tausend Mieter einen gemeinsamen Sprecher brauchen: Asbest in Bodenplatten, Legionellen im Trinkwasser oder jetzt – ganz aktuell – die Beseitigung der Müllentsorgungsanlage.

Auf diese Müllentsorgungsanlage muß ich genauer eingehen, weil sie für mich der springende Punkt ist: Bis Ende 2015 konnten wir einen großen Teil des Mülls auf den Fluren in Klappen stecken, von wo er durch Rohre zu einer Zentrale am Breitenbachplatz gelangte und dort von der BSR abgeholt wurde. Jetzt sind aber zum Jahresende die Verträge zwischen degewo und BSR abgelaufen und wurden nicht erneuert.

Müllfahrzeuge in der Schlange

Als ich den alleinigen degewo-Vorstand Christoph Beck darauf ansprach, antwortete er mir: „Auf der Schlange liegen 80 Million Euro Schulden.“ Aber was bedeutet die Abschaltung und Beseitigung der Müllentsorgung für uns Mieter? Fahrradkeller werden zu Müllräumen, teilweise lange Wege für ältere Mieter, Ratten – und 36 Müllfahrzeuge mit teilweise über 80 Dezibel Lärm – das haben wir jeden Morgen gemessen – fahren Woche für Woche durch die Grünanlage mit den Spielplätzen! Als wir Staatssekretär Lütke Daldrup, Stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der degewo (und SPD) darauf ansprachen, sagte der uns doch glatt: „Die Kinder sind sich der Gefahr bewußt.“

Blick über den Innenhof mit Spielplätzen auf die Autobahnüberbauung

Und dann haben wir zusammen mit Fachleuten ein Gutachten verfaßt, daß die Entsorgung wenigstens durch die Garage stattfinden kann – wurde abgelehnt.

783 Mietparteien hatten sich 2014 für den Erhalt der Anlage ausgesprochen, also 70 % (2). Das spielte bei degewo und BSR (3) überhaupt keine Rolle. Offenbar wollte man einfach nicht, und das eigentlich schon seit 2007. Damals gab es nämlich ein „Pilotprojekt“ der degewo, die Müllentsorgungsanlage zu schließen und – man stelle sich vor – Mülltonnen auf die Gänge in den einzelnen Stockwerken zu stellen! Das scheiterte damals noch.

Wir werden als Mieter und Bürger einfach nicht für voll genommen. Wir sind für die kein adäquater Gesprächspartner, hier und anderswo. Da gibt es nur die Möglichkeit, auf Augenhöhe die Dinge mit ihnen zu klären.

Warum gehst Du zu diesem Zweck nicht in eine der etablierten Parteien, sondern hast mit anderen zusammen die „Aktiven Bürger“ gegründet?

Ich habe vor vielen Jahren erst CDU und später FDP gewählt, aber das ist nun schon lange her. Damals hatte ich gedacht, durch eine große Partei mit ihrer großen Wählerschaft sei man besser vertreten als durch eine kleine mit wenig Gewicht. Aber jetzt erlebe ich zum Beispiel als Vertrauensfrau für das Bürgerbegehren „Erhalt aller Grünanlagen und Kleingärten in Charlottenburg-Wilmersdorf“ mit 18.300 Unterschriften, wie sich die CDU der SPD in der Ablehnung anschließt. Oder nehmen wir die 85.000 Stimmen im Mai 2014 für das Bürgerbegehren „Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen“! SPD und Grüne sind einfach darüber hinweggegangen! Wie kann man 85.000 Stimmen ignorieren? Diese Parteien sind so verkrustet gegenüber uns Bürgern, sie verfolgen ihre eigenen Ziele, nicht unsere.

Was will die Wählergemeinschaft „Aktive Bürger für Charlottenburg-Wilmersdorf“ anders machen als die etablierten Parteien? Welche Rolle werden die Bürger dabei spielen?

Für uns stehen die Bürger und der Bürgerwille im Vordergrund. Wir werden ihre Sorgen und Nöte ernst nehmen, wie ich es jetzt schon zum Beispiel in der Mieterinitiative „Schlange“ tue. Wir wollen diese Nöte ins Positive umsetzen, also zusammen mit den Bürgern Lösungen erarbeiten. Mir ist klar, daß das viel Arbeit bedeutet, aber mir macht meine Tätigkeit in der Wählergemeinschaft Spaß – und der Widerhall in der Öffentlichkeit, wie gerade eben bei der Podiumsdiskussion „Schlaglicht Schule“ am 30.06.2016, zeigt mir, daß wir auf dem richtigen Weg sind.

Und zum Schluß noch: Was schlägst du den „einfachen Bürgern“ vor, um sich in die Bezirkspolitik einzumischen?

Sie sollen gerade in dieser Wahlzeit politische Veranstaltungen besuchen, Fragen stellen und zu den Antworten Stellung nehmen. Und überhaupt: sich überall, wo es not tut, zu Bürger- oder Mieterinitiativen zusammenschließen. Natürlich auch Einwohnerfragen stellen und nochmals fragen, wenn die Antworten unbefriedigend sind. Also kurz gesagt: nicht nur unzufrieden sein, sondern das auch gemeinsam in die Öffentlichkeit tragen.

Interviewer: Michael Roeder

(1) Die degewo ist die größte landeseigene Wohnungsbaugesellschaft.
(2) Die Sachverständigen des Denkmalbeirats hatten in ihrer „Stellungnahme zum Denkmalwert der Wohnanlage Schlangenbader Straße, Berlin-Wilmersdorf (14.3.2015)“ abschließend festgestellt: „Wir empfehlen, die Wohnanlage Schlangenbader Straße einschließlich der Außenanlagen und der Randbebauung als Gesamtanlage in die Denkmalliste Berlin einzutragen und die stillgelegte zentrale Müllentsorgungsanlage in situ zu erhalten.“ (Unterstr. d. Verf.)
(3) Dort ist Finanzsenator Kollatz-Ahnen (ebenfalls SPD) Vorsitzender des Aufsichtsrats.